Versorgungsausgleich: Geschiedene teilen ihre Rente

Scheidung, nach so langer Zeit – Constanze hat lange über diesen Schritt nachgedacht. Schließlich geht es nicht allein um emotionale Befindlichkeiten, sondern auch um handfeste Zahlen: Constanze war die meiste Zeit während ihrer Ehe Hausfrau und Mutter, sie hat kaum etwas in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Das tun nur Berufstätige. Ihnen wird der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag automatisch vom Gehalt abgezogen.

Jeder Arbeitnehmer hat ein eigenes Entgeltpunkte-Konto

Je nachdem, wie viele Jahre jemand berufstätig war und wie viel er oder sie verdient hat, fällt die Rente niedrig oder hoch aus. Wie hoch die eigene Rente ist, berechnen die Rentenversicherungen anhand der sogenannten Entgeltpunkte – auch Rentenpunkte genannt. Seit Juli 2024 ist ein Entgeltpunkt für Ruheständler/innen 39,32 Euro wert – egal in welchem Bundesland. Von Juli 2023 bis Juni 2024 lag der Wert noch bei 37,60 Euro.

Der Wert eines Rentenpunkts wird jedes Jahr zum 1. Juli mittels der Rentenanpassungsformel neu festgesetzt. Weil sich die Höhe der Punkte, aber auch der Verdienst im Lauf eines Berufslebens immer wieder ändern kann, hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer ein eigenes Entgeltpunkte-Konto bei der Rentenversicherung.

Trotz "Mütterrente" (siehe Infokasten) ist Constanzes Konto ziemlich dünn, weil sie so gut wie gar nicht berufstätig war. Dementsprechend ist ihr Rentenanspruch sehr gering. Wovon soll sie im Alter leben?

Seit dem 1. September 2009 ist das Gesetz zum Versorgungsausgleich neu geregelt: Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt – und zwar bereits bei der Scheidung und nicht erst beim Eintritt ins Rentenalter. Damit hat der Gesetzgeber das Prinzip der "internen Teilung" festgelegt und das ist sogar steuerfrei. Constanze und Steffen werden daher jede gesetzliche oder private Rente, in die sie während ihrer Ehe eingezahlt haben, teilen.

Beispielrechnung: 30 Rentenpunkte hat Steffen auf seinem Konto sammeln können. Multipliziert mit dem ab 1. Juli 2024 gültigen Wert eines Entgeltpunktes in Höhe von 39,32 Euro ergeben sich 1.179 Euro, die Steffen als Rentner zustehen. Auch in eine betriebliche Altersvorsorge hat Steffen investiert, die zum Zeitpunkt der Scheidung einen Wert von 30.000 Euro hat. Durch den Versorgungsausgleich, also die „interne Teilung“, muss Steffen 12 Rentenpunkte an Constanze abgeben: Sie hatte bereits 6 Entgeltpunkte auf Ihrem Rentenkonto, zusammen mit den 12 Punkten von Ihrem Ex-Mann besitzt Constanze nun 18 Entgeltpunkte, genau wie Steffen. Zudem bekommt Constanze die Hälfte von Steffens Betriebsrente im Wert von 15.000 Euro.

Wie ein Versorgungsausgleich, also eine Teilung der Rentenansprüche bei einer Scheidung, tatsächlich abläuft, entscheidet allein das zuständige Familiengericht. Es stellt fest, wie lange die Ehe gedauert hat und wie viel währenddessen in die Altersvorsorge eingezahlt wurde. In einem entsprechenden Urteil wird festgelegt, welcher Ehegatte wie viele Entgeltpunkte an den anderen abgeben muss.

Die Deutsche Rentenversicherung – hier wird der Rentenanspruch aller Arbeitnehmenden in Deutschland verwaltet – setzt die Beschlüsse der Familiengerichte dann um. Das heißt: Sobald Steffen und Constanze in Rente gehen, erhalten sie ihre "geteilte" Rente.

Ob Constanze allerdings verpflichtet ist, dem Sonderausgabenabzug von Steffen zuzustimmen, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Regel muss sie nämlich nur ihr Okay geben, wenn ihr zumindest die Nachteile aus der Versteuerung ausgeglichen werden – das nennt sich Nachteilsausgleich. Um Streit darüber zu vermeiden, ist es daher gut, in der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung auch die steuerliche Behandlung schriftlich zu regeln. 

Manchmal ist es der Fall, dass ein Ehepartner beispielsweise in eine Betriebsrente einzahlt, zum Zeitpunkt der Scheidung jedoch noch nicht die erforderlichen Beitragsmonate erreicht hat. Das heißt: Es steht noch gar nicht fest, ob er oder sie die Rente überhaupt bekommen wird. In solchen Fällen kann bei der Scheidung auch kein Versorgungsausgleich stattfinden. Im Scheidungsurteil steht dann der Begriff „schuldrechtlicher Versorgungsausgleich“. Mit diesem hat man, sobald beide Ex-Partner in Rente gegangen sind, die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich an dieser Stelle nachzuholen.

Auf Antrag errechnet dann das Familiengericht die Höhe der zustehenden und noch nicht ausgeglichenen Rente. Die Einzelheiten dieser Prozedur sind recht kompliziert und viele Menschen vergessen nach ihrer Scheidung auch, dass sie einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich haben. Ein weiterer Haken: Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist nicht steuerfrei. Der "Nehmer" muss jeden Euro, den er vom Ex-Partner erhält, als "sonstige Einkünfte" in der Steuererklärung angeben und versteuern. Dafür kann der "Geber" die Summe als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.

Bei Beamten läuft der Versorgungsausgleich anders: Hier wird ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt – das sogenannte Quasi-Splitting. Die Beamtin oder der Beamte richtet dem ausgleichsberechtigtem Ex-Partner eine Anwartschaft auf Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, und zwar in der Höhe der Hälfte des Wertunterschieds. Das hat im Umkehrschluss zur Folge, dass die Versorgungsbezüge der Beamtin oder des Beamten gekürzt werden.