Erfrischungsgeld: Steuerfreie Entschädigung für Wahlhelfer

Wahlscheine überprüfen, Stimmzettel ausgeben, Wahlurnen freigeben und Stimmen auszählen: Das sind nur einige der vielen Aufgaben, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahlsonntag übernehmen. Wahlhelfer/innen sorgen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Für eine bundesweite Wahl – wie zum Beispiel eine Bundestags- oder Europawahl – benötigt Deutschland jeweils etwa 650.000 Wahlhelfer/innen.

Das Amt des Wahlhelfers bzw. der Wahlhelferin ist ein Dienst für die Demokratie und die Möglichkeit freier Wahlen – und ein Ehrenamt. Melden sich nicht genügend Wahlhelfer/innen freiwillig, können Wahlberechtigte verpflichtet werden. Dieses Wahlehrenamt können Sie nur aus bestimmten Gründen ablehnen, wie zum Beispiel aus dringenden beruflichen Gründen oder Krankheit. Wer bei der Wahl unentschuldigt fehlt, zahlt ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro.

Erfrischungsgeld als eine Art Aufwandsentschädigung

Ehrenamtliche Wahlhelfer/innen bekommen als Aufwandsentschädigung ein sogenanntes Erfrischungsgeld, in Baden-Württemberg auch als Zehrgeld bekannt. Das Erfrischungsgeld ist eine pauschale Entschädigung für Essen und Getränke. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt klar, dass das Wahlhelferamt aber ein Ehrenamt bleibt und das Erfrischungsgeld „bewusst keine leistungsgerechte Entlohnung“ darstellt.

Bei der Höhe des Erfrischungsgelds kommt es darauf an, ob es sich um eine bundesweite oder kommunale Wahl handelt. Bei einer bundesweiten Wahl wie der Bundestagswahl liegt das Erfrischungsgeld laut § 10 der Bundeswahlordnung bei 25 Euro pro Wahlhelfer/in und Tag. Wahlvorsteher/innen bekommen 35 Euro, da sie mehr Arbeitslast und Verantwortung tragen. Es gibt allerdings auch Gemeinden, die Wahlhelfenden freiwillig ein höheres Erfrischungsgeld zahlen, als die vom Bund erstatten Beträge.

Bei Landes- und Kommunalwahlen wird die Höhe des Erfrischungsgelds individuell nach Bundesland festgelegt. Die Spanne liegt zwischen 15 und 120 Euro.

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, erhält in der Regel für die Tätigkeit als Wahlhelfer/in einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung.

Das Erfrischungsgeld und die Steuererklärung

Ein Teil vom Erfrischungsgeld ist steuerfrei – mindestens 250 Euro pro Monat oder ein Drittel der Gesamtsumme, je nachdem, was mehr ist. Wenn es weniger als 250 Euro sind, bleibt der volle Betrag steuerfrei.

Verdient man mehr, muss man den Rest versteuern. Dabei kommt es darauf an, ob man im Wahlvorstand sitzt (selbstständig – muss man selbst in der Steuererklärung angeben) oder nur hilft (angestellt – dann zieht die Gemeinde eventuell direkt Lohnsteuer ab).