FKAustG – was ist das für ein Gesetz?

Am 29. Oktober 2014 unterzeichneten 51 Staaten im deutschen Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Vereinbarung, um künftig Steuerdaten von Bürgern und Bürgerinnen automatisch untereinander auszutauschen. Das Ziel: Mit dem automatischen Informationsaustausch sollte Steuerhinterziehung weltweit besser bekämpft werden. Inzwischen ist daraus ein Gesetz geworden: das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, kurz: FKAustG. Und mittlerweile machen über 100 Staaten mit. 

Kann man wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis landen?

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer dabei erwischt wird, muss nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen, sondern landet im schlimmsten Fall sogar im Gefängnis. Laut BMF wurden im Jahr 2022 in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der deutschen Finanzämter rund 45.500 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Darüber hinaus wurden rund 4.200 Bußgeldverfahren abgeschlossen und dabei Bußgelder von insgesamt etwa 11 Millionen Euro verhängt.

Das ist aber noch nicht alles: Ebenfalls 2022 erledigte die Steuerfahndung bundesweit 30.000 Fälle. Bei denen waren dem Staat Steuereinnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro entgangen. Insgesamt wurden für die verschiedenen Vergehen Freiheitsstrafen von 1.180 Jahren verhängt.

"Spitzenreiter" bei den entgangenen Steuereinnahmen – im Fachjargon wird von "Mehrsteuern" gesprochen – war in einer BMF-Statistik von 2021 die Umsatzsteuer mit 738,2 Millionen Euro, gefolgt von der Einkommensteuer mit 354,4 Millionen Euro. Selbst bei der Lohnsteuer waren es immerhin rund 94 Millionen Euro. Allerdings handelte es sich bei den Fällen nicht immer gleich um Steuerhinterziehung: Teilweise ging es zum Beispiel "nur" um leichtfertige Steuerverkürzung, Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, Steuergefährdung, unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen oder verschiedene Ordnungswidrigkeiten.

Doch zurück zum FKAustG: Dabei geht es um "richtige" Steuerhinterziehung. Das Gesetz basiert auf dem Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Laut BMF bestehen zwischen den an diesem Informationsaustausch teilnehmenden Staaten und Gebieten über 2.000 Austauschbeziehungen. "Globalisierung und weltweite Vernetzung verlangen eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Nur so kann verhindert werden, dass Gelder innerhalb kürzester Zeit auf andere Kontinente verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der automatische Informationsaustausch sorge für mehr Transparenz und mehr Fairness.

Welche Länder tauschen Steuerdaten untereinander aus?

Zum Ablauf: Der Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgt in der Regel automatisch bis zum 30. September jeden Jahres. In Deutschland müssen dafür die meldenden Finanzinstitute die Finanzkontendaten bis zum 31. Juli dem BZSt übermittelt haben. Jeder, der Geld ins Ausland verlagert, kann somit davon ausgehen, dass die Finanzämter zeitnah davon erfahren.