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Was ist die Ökosteuer, und wer bezahlt sie?
30.08.2024
Wer Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle, Gas und Strom verbraucht, zahlt dabei Steuern. Man kann diese indirekten Steuern auch Umweltsteuern oder umweltbezogene Steuern nennen. Der Sammelbegriff dafür lautet seit 1999 Ökosteuer. Eingeführt wurde diese Bezeichnung von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Ziel der Ökosteuer war es, den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien teurer zu machen und dadurch ein Umdenken beziehungsweise einen geringeren Verbrauch zu erzeugen. Oder anders ausgedrückt: Wer sich beim Verbrauch besonders umweltschädlich verhält, soll mehr bezahlen und über den Geldbeutel dazu animiert werden, auf erneuerbare und somit umweltfreundlichere Energien zu setzen.
Wie hoch ist die Ökosteuer?
Die Frage nach der Höhe der Ökosteuer lässt sich nicht mit einer festen Zahl beantworten. Denn die rot-grüne Bundesregierung hatte 1999 ein Stufensystem beschlossen. Demnach sollte die Besteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle, Erdgas und Strom sukzessive steigen, also jedes Jahr etwas mehr werden. Zunächst stiegen dann auch die Einnahmen des Staats durch umweltbezogene Steuern deutlich an. Seit 2010 sind diese aber rückläufig. Nach Ansicht des Bundesumweltamts liegt dies nicht zuletzt daran, "dass die ökologische Steuerreform in ihrer Lenkungswirkung für den Klimaschutz erfolgreich war und zu einem sparsameren Verbrauch von Energie und Strom geführt hat".
Diese Meinung des Bundesumweltamts teilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allerdings nicht so ganz. Denn um die erhofften Lenkungswirkungen aus Umwelt- und Klimasicht zu erzielen, seien die Steuersätze zu niedrig gewesen, heißt es in einer 2019 erschienenen DIW-Studie zum 20-jährigen Bestehen der ökologischen Steuerreform. Zudem seien die Ökosteuern auch nicht an die Inflation angepasst worden und spätestens ab 2003 zu niedrig ausgefallen, so das DIW.
ÜBRIGENS:
Spürbar angehoben wurden bis 2003 die Steuersätze auf Benzin und Diesel in fünf Schritten, insgesamt um jeweils 15,35 Cent je Liter. Zudem wurde eine Stromsteuer eingeführt und bis 2003 auf 2,05 Cent je Kilowattstunde erhöht. Danach endeten die Ökosteuererhöhungen, so das DIW. Kleinere Änderungen ergaben sich für Industrie und Kraftwerke durch die Energiesteuerreform 2006, in der Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie der EU umgesetzt wurden. Diese betrafen u.a. die Besteuerung von Gas und Heizöl bei der Stromproduktion. Ferner wurde eine geringfügige Besteuerung von Kohlen für Heizzwecke eingeführt.
Wer bezahlt die Ökosteuer?
Diese Frage lässt sich pauschal mit "jede/r" beantworten. Sowohl für Unternehmen als auch für die deutschen Haushalte, also für alle Bürger/innen, wirken sich höhere Steuern bei den Energiekosten aus. Schließlich soll auch jede/r Bürger/in oder jede/r Produzent/in durch höhere Preise dazu angehalten werden, Produkte zu kaufen oder herzustellen, die auf umweltfreundlichere Technologien setzen. Das Bundesumweltamt sieht in dieser Hinsicht Erfolge, während das DWI der Meinung ist, die Ökosteuer habe nicht dazu beigetragen, dass in innovativere und neuere Methoden investiert wurde.
Welche Einnahmen bringt die Ökosteuer?
Nach Berechnungen des Umweltbundesamts haben sich die umweltbezogenen Steuern von 2005 bis 2020 um knapp 3,6 Prozent erhöht – jedoch stiegen im gleichen Zeitraum in Deutschland die Steuern insgesamt um 63,6 Prozent. Somit beträgt der Ökosteuer-Anteil am gesamten Steueraufkommen nur noch 7,7 Prozent (Stand: 2022) – das ist der niedrigste Wert seit 1995. Damit ist der Anteil der Ökosteuern in Deutschland auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa eher gering.
Positive Auswirkungen für viele Bürger/innen hat die Ökosteuer dennoch – und zwar mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung. Denn ein Teil der Einnahmen fließt in deren Kasse und trägt dazu bei, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht deutlicher steigen.
ÜBRIGENS:
Viele Fachleute sehen die Zukunft in einer CO2-basierten Energiebesteuerung. Eine solche gibt es schon jetzt bei der Kfz-Steuer. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müssten aber auch die Energiesteuern insgesamt erhöht werden – vor allem für Heizstoffe.
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